Permedio
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung
Medizinischer Dienstleistungen
durch Dr. Stefan Wöhrer, PhD

Präambel

Bitte lesen Sie die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Website www.pgx.permedio.at sowie die Beauftragung, Erstellung, Zurverfügungstellung und Abrechnung der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck in Form von pharmakogenetischen Analysen, Wechselwirkungs- und Allergieinformationsservices sowie sämtlicher damit in Zusammenhang stehender medizinischer und sonstiger Dienstleistungen im Verhältnis zwischen dem Kunden/Patienten als Auftraggeber und Herrn Dr. Stefan Wöhrer als Auftragnehmer und Erbringer dieser Leistungen. Mit der online über die Website oder offline mittels Auftragsformular erfolgten Auftragserteilung (Online-Bestellung, Offline-Auftrag) zur Durchführung der pharmakogenetischen Analyse akzeptieren Sie als Kunde/Patient diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung und diese werden gemeinsam mit der auf der Website einsehbaren Datenschutzerklärung in der jeweils geltenden Fassung der Geschäftsbeziehung mit Herrn Dr. Stefan Wöhrer zugrunde gelegt. Wenn Sie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, kommt kein Vertrag zustande.

1 Geltungsbereich und Anerkennung der AGB

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehung und den gesamten Geschäftsverkehr einschließlich aller Rechte und Pflichten zwischen dem die medizinischen Dienstleistungen MediCheck bestellenden Kunden/Patienten als Auftraggeber („Kunde/Patient“) und Herrn Dr. Stefan Wöhrer, Schwarzottstraße 2a, MSC2, A-2620 Neunkirchen, („Permedio“) über pharmakogenetische Analyse („Pharmakogenetische Analyse“), die Bereitstellung von Informationen über Wechselwirkungen von Medikamenten („Wechselwirkungscheck“), die Bereitstellung von Informationen über Allergien bei Medikamenten bzw. Kreuzallergien („Allergiecheck“) sowie sämtlicher, damit in Zusammenhang stehender medizinischer und sonstiger Dienst- und Serviceleistungen im Sinne der Definition des Vertragsgegenstandes in Punkt 2. dieser AGB (Pharmakogenetische Analyse, Wechselwirkungscheck, Allergiecheck, und die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen werden nachfolgend gemeinsam auch als „Medizinische Dienstleistungen MediCheck“ bezeichnet).

Die AGB sowie die auf der Website gesondert abrufbare Datenschutzerklärung werden vom Kunden/Patienten durch die Auftragserteilung über die Website www.pgx.permedio.at („Website“, Online-Bestellung), oder durch Unterzeichnung des Auftragsformulars („Offline-Auftrag“) anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung. Lehnt der Kunde/Patient die geltenden AGB oder die Bestimmungen der Datenschutzerklärung ab, kommt keine Geschäftsbeziehung zustande.

Mit der Auftragserteilung und nachfolgenden Einsendung der Gewebeprobe erklärt der Kunde/Patient zudem ausdrücklich, dass die eingesendete Gewebeprobe von ihm selbst stammt, er mit der Durchführung der Pharmakogenetischen Analyse einverstanden ist und er die Beschreibung der Pharmakogenetischen Analyse, insbesondere die Beschränkungen von Umfang, Inhalt und Relevanz, sowie der übrigen Medizinischen Dienstleistungen MediCheck gemäß Punkt 2. der AGB gelesen und verstanden hat.

Diesen AGB entgegenstehende oder davon abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen des Kunden/Patienten werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies zwischen dem Kunden/Patienten und Permedio ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Dies gilt selbst dann, wenn Permedio in Kenntnis der Existenz entgegenstehender oder abweichender Regelungen seitens des Kunden/Patienten die Leistung vorbehaltlos erbringt.

Änderungen der AGB können von Permedio jederzeit vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website abrufbar (bzw. wird dem Kunden/Patienten bei Offline-Auftrag direkt übergeben, oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch auch zugesandt). Änderungen der AGB sind Kunden/Patienten gegenüber zulässig, wenn die Änderung zumutbar ist, insbesondere wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Der Kunde/Patient hat das Recht, der Änderung der AGB binnen eines Monats ab Erhalt der Mitteilung über die Änderung schriftlich zu widersprechen, andernfalls akzeptiert er die geänderten AGB. Permedio wird den Kunden/Patienten gesondert vor Beginn der Frist für die ausdrückliche Erklärung auf dieses Widerspruchsrecht und die beim Unterbleiben des Widerspruchsrechts eintretenden Rechtsfolgen schriftlich oder per E-Mail hinweisen.

Andere Leistungen als die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck im Sinne der Definition des Vertragsgegenstandes gemäß diesem Punkt 2. der AGB, die von Permedio oder Herrn Dr. Stefan Wöhrer persönlich angeboten oder im Rahmen der ärztlichen Tätigkeit von Herrn Dr. Stefan Wöhrer auf welche Art auch immer erbracht werden, unterliegen nicht diesen AGB.

Die Bestellung und Inanspruchnahme der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck ist nur innerhalb Österreichs zulässig.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Allgemein – Medizinische Dienstleistungen MediCheck

Vertragsgegenstand dieser AGB ist die entgeltliche Erbringung der nachfolgend beschriebenen Medizinischen Dienstleistungen MediCheck. Diese beinhaltet die Durchführung der Pharmakogenetischen Analyse einer DNA-Probe des Kunden/Patienten und die Bereitstellung der Ergebnisse dieser Pharmakogenetischen Analyse auf einem persönlichen, passwortgeschützten Online-Account („Online-Account“) des Kunden/Patienten („Pharmakogenetische Analyse“ gemäß Punkt 2.2. der AGB). Der Kunde/Patient kann über seinen Online-Account zusätzlich von ihm angegebene Medikamente auf allfällige bekannte Wechselwirkungen abfragen („Wechselwirkungscheck“ gemäß Punkt 2.3. der AGB), sowie nach Angabe bekannter Allergien Informationen über Allergie-relevante Verträglichkeit der von ihm angegebenen Medikamente (einschließlich möglicher Kreuzallergien) abfragen („Allergiecheck“ gemäß Punkt 2.4 der AGB). Die im Rahmen des Wechselwirkungschecks und des Allergiechecks zur Verfügung gestellten Informationen zu Wechselwirkungen der abgefragten Medikamente und Allergie-relevanter Verträglichkeit von abgefragten Medikamenten beziehen sich dabei jeweils nur auf eine konkrete Abfrage des Kunden/Patienten (unter Angabe konkreter Medikamente und Allergien) und sind von den Ergebnissen der durchgeführten Pharmakogenetischen Analyse unabhängig. Es können nur bekannte Wechselwirkungen und Allergie-Warnungen der jeweils abgefragten Medikamente berücksichtigt werden.

Die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck beinhaltet im Einzelnen die Erstellung und Bereithaltung folgender Services über einen passwortgeschützten Online-Account des Kunden/Patienten während der Dauer der Vertragsbeziehung:

2.2 Pharmakogenetische Analyse

Die Pharmakogenetische Analyse dient dazu, dem Kunden/Patienten und seinem behandelnden Arzt Aufschluss über die Wahrscheinlichkeit der Wirksamkeit und allfälliger, vorhersagbarer Nebenwirkungen von Medikamenten und darin enthaltener Wirkstoffe, auf Grundlage einer auf standardisierten Parametern beruhenden Analyse der DNA des Kunden/Patienten zu geben und die Ärzte bei einer zielgerichteten Medikation zu unterstützen.

Die Pharmakogenetische Analyse einer Gewebeprobe des Kunden/Patienten wird im Auftrag des Kunden/Patienten von Permedio nach standardisierten Verfahren auf Grundlage klinischer Forschungsergebnisse erstellt. Die Auftragserteilung erfolgt online über die von Permedio betriebene Website oder offline durch Auftragserteilung mittels Auftragsformular. Die erforderliche Abnahme einer DNA-Probe mittels Backenabstrich erfolgt durch den Kunden/Patienten selbst oder durch einen Kooperations‑Partnerarzt von Permedio. Dem Kunden/Patienten wird nach Auftragserteilung über die Website ein entsprechendes Test-Set (die „Permedio MediCheck – Box“) postalisch zugeschickt. Der Backenabstrich wird nach erfolgter Probenentnahme durch den Kunden/Patienten oder Kooperations‑Partnerarzt postalisch direkt an Permedio gesendet. Ein persönlicher Kontakt des Kunden/Patienten mit Herrn Dr. Wöhrer ist zur Erstellung der Pharmakogenetischen Analyse grundsätzlich nicht erforderlich, ist über gesondertes Verlangen des Kunden/Patienten (schriftlich oder via E-Mail) gegen zusätzliches Entgelt jedoch möglich. Die Ergebnisse der Pharmakogenetischen Analyse kann der Kunde/Patient auf einem personalisierten, passwortgeschützten Online-Account über die Website während der Dauer der Vertragsbeziehung abrufen. Hat der Kunde/Patient im Zuge des Bestellvorgangs die Option für einen Direktzugang seines behandelnden Arztes zu seinem Online-Account gewählt (Punkt 2.5 der AGB) oder offline über einen Kooperations‑Partnerarzt bestellt, so kann auch der vom Kunden/Patienten angegebene behandelnde Arzt oder Kooperations‑Partnerarzt mit eigenem Passwort auf die Ergebnisse der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck des Kunden/Patienten zugreifen. Dies ist möglich, sofern der betreffende Arzt an dem System der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck teilnimmt. Details zur Kooperation von Permedio mit Ärzten werden in einem eigenen Vertrag geregelt.

Bei einer Pharmakogenetischen Analyse handelt es sich um eine gezielte Sequenzierung und Untersuchung vorab definierter Gene einer aus einem Backenabstrich gewonnenen DNA-Probe des Kunden/Patienten. Durch Abgleich und Interpretation der ermittelten genetischen Informationen (vorab definierter genetischer Variationen) mit den Ergebnissen zahlreicher nach dem Stand der Wissenschaft und Technik durchgeführter klinischer Studien können in der Folge allgemeine Aussagen über die Wahrscheinlichkeit der Wirksamkeit und Verträglichkeit bestimmter von den Studien umfasster Arzneimittel bzw. Wirkstoffe, sowie über die Auswirkungen der vorgefundenen genetischen Variationen auf Arzneimittelsicherheit und -wirksamkeit im Allgemeinen getroffen werden. Weitergehende Untersuchungen der DNA-Probe erfolgen nicht, sofern im Einzelnen nicht ausdrücklich Abweichendes zwischen dem Kunden/Patienten und Permedio vereinbart wird.

Auf Grund der Art der durchgeführten Analyse und dem Stand der aktuellen Wissenschaft und Technik können im Rahmen der Pharmakogenetischen Analyse keine definitiven, abschließenden Aussagen über die Wirksamkeit oder den Grad der Wirksamkeit, oder über das Auftreten oder Nichtauftreten von Nebenwirkungen bestimmter Medikamente oder Wirkstoffe getroffen werden. Vielmehr werden im Rahmen vorab definierter Empfehlungskategorien Aussagen darüber getroffen, ob die einzelnen untersuchten Gene auf Grund vorgefundener genetischer Variationen und deren Abgleich mit den Ergebnissen anerkannter klinischer Studien Rückschlüsse auf die Wirksamkeit und allfällige Nebenwirkungen bestimmter und vom Kunden/Patienten auf seinem Online-Account konkret abgefragter Medikamente bzw. Wirkstoffe zulassen. Darauf aufbauend wird auf Grundlage eines mehrstufigen Empfehlungssystems hinsichtlich der vom Kunden/Patienten abgefragten Medikamente angeführt, ob nach dem aktuellen Wissensstand auf Grundlage anerkannter klinischer Studien davon auszugehen ist, dass die vorgefundenen genetischen Variationen die Arzneimittelwirksamkeit oder Nebenwirkungen in signifikantem klinischem Ausmaß beeinflussen.

Bei einer Pharmakogenetischen Analyse handelt es sich insbesondere nicht um:

· eine ärztliche Anamnese, Befunderstellung oder Diagnose von Krankheiten, Anomalien, genetischen Defekten o.ä.;

· eine Verschreibung von Medikamenten;

· eine Verordnung über die Verwendung, Dosierung oder das Absetzen von Medikamenten;

· eine Untersuchung, Beurteilung oder Behandlung hinsichtlich des Vorliegens oder Nichtvorliegens von körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, Behinderungen, Missbildungen und Anomalien krankhafter Natur;

· eine Vorbeugung von Erkrankungen;

· eine andere Form der medizinischen Diagnose oder Heilbehandlung des Kunden/Patienten;

· eine genetische Analyse iSd § 65 Abs 1 Z 3 u. 4 Gentechnikgesetz oder eine Gentherapie am Menschen im Sinne des Gentechnikgesetzes.

Eine Pharmakogenetische Analyse garantiert weder die Gesundheit des Kunden/Patienten, noch werden Aussagen über den Gesundheitszustand oder irgendwelche Erkrankungen oder Veranlagungen für Erkrankungen getroffen, oder Untersuchungen der Gewebeprobe in dieser Hinsicht vorgenommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es unabhängig von den Ergebnissen der Pharmakogenetischen Analyse zu Unwirksamkeiten oder unerwünschten Nebenwirkungen von Medikamenten kommt.

Im Rahmen der Pharmakogenetischen Analyse werden auch nicht sämtliche für die Wirksamkeit und Verträglichkeit relevanten Gene bzw. genetischen Informationen ausgewertet. Es können sich daher auch andere, im Rahmen der Pharmakogenetischen Analyse nicht analysierte und festgestellte genetische Variationen, sowie diverse andere, im Rahmen der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck nicht untersuchte Ursachen, auf die Wirksamkeit und Verträglichkeit von Arzneimitteln auswirken.

Im Falle von Unklarheiten oder Fragen zu Inhalt, Zwecksetzung oder Aussagekraft der Pharmakogenetischen Analyse oder zur Durchführung des erforderlichen Backenabstrichs, wird der Kunde/Patient umgehend Permedio oder einen anderen zugelassenen Arzt kontaktieren.

Die Ergebnisse der Pharmakogenetischen Analyse müssen vom Kunden/Patienten ausnahmslos mit einem Arzt abgeklärt und besprochen werden. Der Kunde/Patient darf ohne vorherige Beiziehung eines Arztes, aufbauend auf den Ergebnissen der Pharmakogenetischen Analyse keine Entscheidungen hinsichtlich der Verwendung, Dosierung oder des Absetzens von Medikamenten oder hinsichtlich sonstiger medizinisch relevanter Aspekte seiner Lebensführung oder medizinischen Behandlung treffen. Allfällige Änderungen der Medikation (einschließlich der erstmaligen Einnahme oder eines Wechsels von Medikamenten oder einer Änderung ihrer Dosierung), oder sonstige Aspekte einer Heilbehandlung, dürfen daher vom Kunden/Patienten nur nach Rücksprache mit seinem Arzt erfolgen.

2.3 Wechselwirkungscheck

Im Rahmen des Wechselwirkungschecks kann der Kunde/Patient auf seinem Online-Account Medikamente angeben und erhält Aussagen über bekannte Wechselwirkungen zwischen den von ihm abgefragten Medikamenten. Die Aussagen zu bekannten Wechselwirkungen beruhen auf einem automationsunterstützen Abgleich mit einer Datenbank, in der auf Basis klinischer Studien bekannte Wechselwirkungen diverser zugelassener Medikamente gespeichert sind. Der Wechselwirkungscheck ist von den Ergebnissen der Pharmakogenetischen Analyse unabhängig und baut nicht auf deren Ergebnissen auf. Die Aussagen über allenfalls bekannte Wechselwirkungen des vom Patienten abgefragten Medikaments erfolgen in Form vorab definierter Empfehlungskategorien.

Der Wechselwirkungscheck dient insbesondere nicht:

· einer ärztlichen Anamnese, Befunderstellung oder Diagnose von Krankheiten, Anomalien, genetischen Defekten o.ä.;

· einer Verschreibung von Medikamenten;

· einer Verordnung über die Verwendung, Dosierung oder das Absetzen von Medikamenten;

· einer Untersuchung, Beurteilung oder Behandlung hinsichtlich des Vorliegens oder Nichtvorliegens von körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, Behinderungen, Missbildungen und Anomalien krankhafter Natur;

· einer Vorbeugung von Erkrankungen;

· einer anderen Form der medizinischen Diagnose oder Heilbehandlung des Kunden/Patienten.

Der Wechselwirkungscheck garantiert weder die Unbedenklichkeit, Sicherheit oder Freiheit von Wechselwirkungen der vom Kunden/Patienten eingenommenen Medikamente, noch die Gesundheit des Kunden/Patienten, noch werden Aussagen über den Gesundheitszustand oder irgendwelche Erkrankungen oder Veranlagungen für Erkrankungen getroffen. Es werden keine definitiven Aussagen über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit, sowie das Auftreten oder Nichtauftreten von Nebenwirkungen oder bislang unbekannten Wechselwirkungen von Medikamenten oder Wirkstoffen getroffen.

Die Ergebnisse des Wechselwirkungschecks sind vom Kunden/Patienten ausnahmslos mit seinem Arzt abzuklären. Der Kunde/Patient darf ohne vorherige Beiziehung eines Arztes aufbauend auf den Ergebnissen des Wechselwirkungschecks keine Entscheidungen hinsichtlich der Verwendung, Dosierung oder des Absetzens von Medikamenten oder hinsichtlich sonstiger medizinisch relevanter Aspekte seiner Lebensführung oder medizinischen Behandlung treffen. Allfällige Änderungen der Medikation (einschließlich der erstmaligen Einnahme, oder eines Wechsels von Medikamenten oder einer Änderung ihrer Dosierung), oder sonstige Aspekte einer Heilbehandlung, dürfen daher vom Kunden/Patienten nur nach Rücksprache mit seinem Arzt erfolgen.

2.4 Allergiecheck

Im Rahmen dieses Service kann der Kunde/Patient auf seinem Online-Account neben Medikamenten auch Allergien angeben. Auf Grundlage der vom Kunden/Patienten angegebenen Allergie(n) und Medikamente erhält der Kunde/Patient Informationen darüber, ob und inwiefern die von ihm angegebenen Medikamente auf Grund der angegebenen Allergien nach aktuellem Stand der Wissenschaft bedenklich oder unbedenklich sind.

Die Aussagen über die mögliche Unverträglichkeit des angegebenen Medikaments auf Grund der angegebenen Allergie(n) erfolgen in Form vorab definierter Empfehlungskategorien.

Der Allergiecheck dient insbesondere nicht:

· einer ärztlichen Anamnese, Befunderstellung oder Diagnose von Allergien, Krankheiten, Anomalien, genetischen Defekten o.ä.;

· einer Verschreibung von Medikamenten;

· einer Verordnung über die Verwendung, Dosierung oder das Absetzen von Medikamenten;

· einer Untersuchung, Beurteilung oder Behandlung hinsichtlich des Vorliegens oder Nichtvorliegens von körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, Behinderungen, Missbildungen und Anomalien krankhafter Natur;

· einer anderen Form der medizinischen Diagnose oder Heilbehandlung des Kunden/Patienten.

Der Allergiecheck garantiert weder die Unbedenklichkeit, Sicherheit oder Freiheit von Unverträglichkeiten oder Wechselwirkungen der vom Kunden/Patienten eingenommenen Medikamente, noch die Gesundheit des Kunden/Patienten, noch werden Aussagen über den Gesundheitszustand oder irgendwelche Allergien, Erkrankungen oder Veranlagungen für Erkrankungen getroffen. Es werden auch keine abschließenden Aussagen über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit, sowie das Auftreten oder Nichtauftreten von Nebenwirkungen oder bislang unbekannten Unverträglichkeiten, insbesondere unbekannten Kreuzallergien von Medikamenten oder Wirkstoffen getroffen.

Die Ergebnisse des Allergiechecks sind vom Kunden/Patienten ausnahmslos mit seinem Arzt abzuklären. Der Kunde/Patient darf ohne vorherige Beiziehung eines Arztes aufbauend auf den Ergebnissen des Allergiechecks keine Entscheidungen hinsichtlich der Verwendung, Dosierung oder des Absetzens der Verwendung von Medikamenten oder hinsichtlich sonstiger medizinisch relevanter Aspekte seiner Lebensführung oder medizinischen Behandlung treffen. Allfällige Änderungen der Medikation (einschließlich der erstmaligen Einnahme oder eines Wechsels von Medikamenten oder einer Änderung ihrer Dosierung), oder sonstige Aspekte einer Heilbehandlung, dürfen daher vom Kunden/Patienten nur nach Rücksprache mit seinem Arzt erfolgen.

2.5 Optional: Direktzugang für den behandelnden Arzt des Kunden/Patienten:

Der Kunde/Patient hat die Möglichkeit, im Zuge des Bestellvorgangs optional seinem behandelnden Arzt ein direktes Zugriffsrecht auf seinen Online-Account einzuräumen. Macht der Kunde/Patient von dieser Auswahlmöglichkeit Gebrauch und wählt seinen behandelnden Arzt aus, so erhält der Arzt eine entsprechende Information und kann über einen eigenen, passwortgeschützten Zugang auf den Online-Account des Kunden/Patienten zugreifen, um im Zuge der Behandlung des Kunden/Patienten die vorhandenen Informationen direkt abzufragen. Ob der behandelnde Arzt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, liegt ausschließlich im Ermessen des jeweiligen Arztes. Permedio übernimmt diesbezüglich keine Zusage, Garantie, Haftung oder sonstige Verantwortung dafür, dass ein Arzt von den Medizinischen Dienstleistungen MediCheck Gebrauch macht. Permedio übernimmt auch keine Verantwortung und haftet auch nicht für die Behandlung des Arztes und allfällige Änderungen der Medikation, die der Arzt unter Verwendung oder Außerachtlassung der Verwendung der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck vornimmt.

Hat der Kunde/Patient die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck offline über einen Kooperations-Partnerarzt von Permedio in Auftrag gegeben, so übernimmt Permedio keine Verantwortung und haftet auch nicht für die Behandlung des Arztes und allfällige Änderungen der Medikation, die der Arzt unter Verwendung oder Außerachtlassung der Verwendung der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck vornimmt.

3 Ablauf der Geschäftsbeziehung

Die Geschäftsbeziehung läuft im Wesentlichen wie folgt ab:

3.1. Der Kunde/Patient hat die Möglichkeit online über die Website oder offline über das Auftragsformular bei einem Kooperations-Partnerarzt von Permedio die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck in Auftrag zu geben (vgl. Punkt 4. der AGB).

3.2. Aufgrund einer Auftragserteilung unter Zustimmung zur Geltung dieser AGB wird dem Kunden/Patienten nach Bezahlung eine Permedio MediCheck-Box zugesandt, mit deren Hilfe der Kunde/Patient bei sich selbst einen Backenabstrich an der Innenseite seiner Wangen zwecks Entnahme der zu analysierenden Gewebeprobe vornimmt. Im Falle des Offline-Auftrags nimmt der Kooperations‑Partnerarzt den Backenabstrich vor.

3.3. Die Gewebeprobe ist vom Kunden/Patienten in der Folge gemeinsam mit der in der Permedio MediCheck-Box beiliegenden, vom Kunden/Patienten ausgefüllten und unterfertigten Einverständniserklärung an Permedio/Ordination Doz. Dr. Stefan Wöhrer, PhD, Schwarzottstraße 2a, MSC2, 2620 Neunkirchen, Österreich einzusenden. Im Falle des Offline-Auftrags wird die Gewebeprobe vom Kooperations‑Partnerarzt gemeinsam mit der beiliegenden vom Kunden/Patienten unterzeichneten Einverständniserklärung und dem beidseits unterzeichneten Auftragsformular an Permedio/Ordination Doz. Dr. Stefan Wöhrer, PhD, Schwarzottstraße 2a, MSC2, 2620 Neunkirchen, Österreich gesendet. Wird die Gewebeprobe nicht gemeinsam mit der vollständig ausgefüllten und unterfertigten Einverständniserklärung eingesendet, kann die Pharmakogenetische Analyse nicht durchgeführt werden. Kommt der Kunde/Patient in diesem Fall auch der Aufforderung von Permedio nicht fristgerecht nach, die Einverständniserklärung nachzureichen, wird das Vertragsverhältnis aufgelöst und rückabgewickelt.

3.4. Ein unmittelbarer Kontakt des Kunden/Patienten mit Herrn Dr. Wöhrer ist nicht notwendig und im Rahmen der Geschäftsabwicklung nicht vorgesehen, kann aber über gesondertes Ersuchen des Kunden/Patienten gegenüber Permedio im Einzelfall gegen zusätzliches Entgelt erfolgen.

3.5. Die eingesendete Gewerbeprobe wird nach Überprüfung der Vollständigkeit der eingesendeten Einverständniserklärung von Permedio auf Grundlage standardisierter Parameter analysiert und die gewonnenen genetischen Daten werden anonymisiert mit verfügbaren klinischen Studienergebnissen und Daten abgeglichen.

3.6. Die Ergebnisse der Pharmakogenetischen Analyse werden dem Kunden/Patienten in der Folge auf seinem Online-Account für die Dauer der Vertragsbeziehung zur Verfügung gestellt (vgl. Punkt 2. der AGB), dies in der Regel innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen nach Erhalt der Gewebeprobe.

3.7. Die Ergebnisse können vom Kunden/Patienten während der Laufzeit des Vertrages auf seinem über die Website zugänglichen persönlichen, passwortgeschützten Online-Account laufend eingesehen werden (einschließlich allfälliger Ergänzungen der Ergebnisse aufgrund fortschreitender klinischer Forschungsergebnisse, anhand derer die Pharmakogenetischen Analysen des Kunden/Patienten fortlaufend aktualisiert werden).

3.8. Der Online-Account wird im Zuge des Bestellvorgangs für den Kunden/Patienten eingerichtet und ist mit einem persönlichen Passwort geschützt, das vom Kunden/Patienten geändert werden kann.

3.9. Während der Dauer der Vertragsbeziehung kann der Kunde/Patient auf seinem Online-Account auch den Wechselwirkungs- und Allergiecheck durch Eingabe von Medikamenten und ihm bekannter Allergien nutzen.

3.10. Die Bereitstellung der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck, erfolgt auf Grund der Auftragserteilung für die Dauer eines Jahres und endet nach Ablauf automatisch. Der Kunde/Patient hat während des Bestellvorganges und der aktiven Laufzeit die Möglichkeit ein jährliches Abo abzuschließen, dieses verlängert sich jeweils kostenpflichtig automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es vom Auftraggeber nicht fristgerecht vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode (gem. Punkt 14. der AGB) entsprechend gekündigt wird. Die Möglichkeit zum Abschluss des jährlichen Abos besteht auch für die Kunden/Patienten, die den Auftrag offline erteilt haben, während der aktiven Laufzeit der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck über deren Online-Cockpit.

4 Bestellvorgang – verbindliches Angebot – Vertragsabschluss

Der Online-Bestellvorgang läuft wie folgt ab:

4.1. Der Kunde/Patient legt einen Test für die Durchführung der Pharmakogenetischen Analyse – Permedio MediCheck – in den „Warenkorb“. Dabei kann der Kunde/Patient zwischen einer Einmalzahlung und einer Ratenzahlung wählen.

4.2. Der Kunde/Patient hat während des Bestellvorganges die Möglichkeit ein jährliches Abo abzuschließen, dieses verlängert sich jeweils kostenpflichtig automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es vom Auftraggeber nicht fristgerecht vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode (gem. Punkt 14. der AGB) entsprechend gekündigt wird.

4.3. Der Kunde/Patient kann mit dem Button „jetzt bestellen“ seinen Warenkorb aufrufen und dort den Button „weiter zur Kassa“ betätigen. Die möglichen Zahlungsarten werden auf der Website ausgewiesen und in einem späteren Schritt des Bestellvorgangs ausgewählt.

4.4. Der Kunde/Patient gibt in weiterer Folge seine Liefer- und Rechnungsadresse, sowie die übrigen für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten ein. Für den Versand der Permedio MediCheck-Box innerhalb Österreichs entstehen dem Kunden/Patienten keine Versandkosten. Gibt der Kunde/Patient jedoch im Zuge des Bestellvorgangs keine E-Mail-Adresse bekannt, erfolgt die Bekanntgabe seiner Zugangsdaten zum Online-Account mit eingeschriebenem Brief, wodurch für den Kunden/Patienten zusätzliche Kosten des Einschreibens entstehen.

4.5. Optional kann der Kunde/Patient zudem über eine Suchfunktion den Namen seines behandelnden Arztes abfragen und auswählen, um diesem eine direkte Einsichtsmöglichkeit auf seinen Online-Account zu ermöglichen.

4.6. Im nächsten Schritt wählt der Kunde aus den angegebenen Optionen die gewünschte Zahlungsmethode aus.

4.7. Der Kunde/Patient bestätigt die Geltung der AGB und seine Kenntnis der Datenschutzerklärung.

4.8. Es folgt eine Bestellübersicht mit den vom Kunden/Patienten eingegebenen Daten.

4.9. Durch Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ finalisiert der Kunde/Patient seine Bestellung und versendet diese.

4.10. Der Kunde/Patient kann Eingabefehler vor Betätigen des abschließenden Buttons „Jetzt kaufen“ im Rahmen der zuvor dargestellten technischen Schritte jeweils durch „zurück“-Buttons oder auch durch die direkte Auswahl der entsprechenden Steuerungsfelder beheben.

4.11. Nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Kunde/Patient eine automatisch generierte Bestellbestätigung mit sämtlichen Bestellungsdetails und die Rechnung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Darüber hinaus erhält der Kunde/Patient ein gesondertes E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, in der Benutzername und Passwort für seinen persönlichen Online-Account angegeben sind. Wird vom Kunden/Patienten im Zuge des Bestellvorgangs keine E-Mail-Adresse angegeben, erfolgt die Versendung dieser Informationen durch Permedio via Einschreiben an die vom Kunden/Patienten angegebene Zustellanschrift.

Der Offline-Bestellvorgang läuft wie folgt ab:

4.12. Der Kunde/Patient erteilt im Rahmen eines ärztlichen Termins bei einem Kooperations‑Partnerarzt von Permedio den Auftrag zur Inanspruchnahme der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck.

4.13. Der Kooperations-Partnerarzt von Permedio entnimmt den Backenabstrich zur Gewinnung der DNA-Probe beim Kunden/Patienten.

4.14. Der Kooperations‑Partnerarzt von Permedio sendet die Gewebeprobe des Kunden/Patienten gemeinsam mit dem beidseits unterzeichneten Auftragsformular und der ebenso unterzeichneten Einverständniserklärung gemeinsam mit der entnommenen Gewebeprobe an Permedio.

4.15. Der Kunde/Patient gibt am Auftragsformular seine Kontaktdaten und E-Mail-Adresse an und erhält nach Eingang des Auftrags bei Permedio eine Bestellbestätigung und die Rechnung per E-Mail zugeschickt. Gibt der Kunde/Patient keine E-Mail-Adresse am Auftragsformular an, so wird die Rechnung an die Kontaktanschrift geschickt.

4.16. Der Kunde/Patient erhält nach Eingang des Auftrags bei Permedio ein gesondertes E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, in der Benutzername und Passwort für seinen persönlichen Online-Account angegeben sind. Wird vom Kunden/Patienten am Auftragsformular keine E-Mail-Adresse angegeben, erfolgt die Versendung dieser Informationen durch Permedio via Einschreiben kostenpflichtig an die vom Kunden/Patienten angegebene Kontaktanschrift.

4.17. Nach Eingang der Zahlung am auf der Rechnung angegebenen Konto erfolgt die Durchführung der Pharmakogenetischen Analyse. Wird lediglich der Backenabstrich ohne Einverständniserklärung oder mit einer unvollständig ausgefüllten, einer nicht unterfertigten, einer teilweise durchgestrichenen, geschwärzten, oder auf sonstige Weise unvollständigen oder nicht korrekten Einverständniserklärung eingesendet, kann die Pharmakogenetische Analyse nicht durchgeführt werden, und der Kunde/Patient kann auch die übrigen Medizinischen Dienstleistungen MediCheck nicht in Anspruch nehmen. Kommt der Kunde/Patient in diesem Fall auch der Aufforderung von Permedio nicht fristgerecht nach, die Einverständniserklärung nachzureichen, wird das Vertragsverhältnis aufgelöst und rückabgewickelt.

Der Vertrag zwischen Kunden/Patienten und Permedio kommt wie folgt zustande: Sämtliche von Permedio angebotenen Leistungen sind kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern nur eine Einladung an den Kunden/Patienten, ein Angebot zu legen. Durch Abschließen des technischen Online-Bestellvorgangs (Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“) und der damit verbundenen Versendung der Bestellung bzw. Übermittlung des unterzeichneten Auftragsformulars an Permedio im Rahmen des Offline-Auftrags, gibt der Kunde/Patient gegenüber Permedio ein verbindliches Angebot auf Durchführung der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck ab, das mit erfolgreichem Abschluss des elektronischen Online-Bestellvorgangs (bzw. Eingang des Offline-Auftrags) und Zahlung des Entgelts angenommen wird (der Kunde/Patient erhält in der Folge die unter lit. 4.11. bzw. 4.15. oben angeführte Bestellbestätigung samt Rechnung zugesendet).

Nach Erhalt der Permedio MediCheck-Box kann der Kunde/Patient, wie in der Gebrauchsanleitung vorgesehen einen Backenabstrich zwecks Gewinnung einer Gewebeprobe durchführen. Der Kunde/Patient hat in der Folge die mit der Permedio MediCheck-Box übermittelte Einverständniserklärung auszufüllen, in der er unter Angabe bzw. Bestätigung seiner persönlichen Daten unter anderem bestätigt, dass die DNA-Probe von ihm selbst stammt, er die Durchführung der Pharmakogenetischen Analyse dieser Probe wünscht und er mit der Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu diesem Zweck einverstanden ist. Die DNA-Probe mit der Einverständniserklärung schickt der Kunde/Patient direkt an Permedio an folgende Adresse:

Permedio/Ordination Doz. Dr. Stefan Wöhrer, PhD

Schwarzottstraße 2a, MSC2

2620 Neunkirchen

Österreich

Nach Einlangen des Backenabstrichs samt der vollständig und korrekt ausgefüllten Einverständniserklärung erfolgt die Durchführung der Pharmakogenetischen Analyse. Wird lediglich der Backenabstrich ohne Einverständniserklärung oder mit einer unvollständig ausgefüllten, einer nicht unterfertigten, einer teilweise durchgestrichenen, geschwärzten, oder auf sonstige Weise unvollständigen oder nicht korrekten Einverständniserklärung eingesendet, kann die Pharmakogenetische Analyse nicht durchgeführt werden, und der Kunde/Patient kann auch die übrigen Medizinischen Dienstleistungen MediCheck nicht in Anspruch nehmen. Kommt der Kunde/Patient in diesem Fall auch der Aufforderung von Permedio nicht fristgerecht nach, die Einverständniserklärung nachzureichen, wird das Vertragsverhältnis aufgelöst und rückabgewickelt.

5 Zahlung

Es gilt jener Preis für die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck einschließlich der Pharmakogenetischen Analyse als vereinbart, der im Zuge des in Punkt 4. dieser AGB beschriebenen Online-Bestellvorgangs auf der Website angegeben wird, oder im Falle eines Offline-Auftrags dem aktuellen Tarifblatt zu entnehmen ist. Die angegebenen Preise sind Endpreise inklusive Versandkosten der Permedio MediCheck-Box innerhalb Österreichs. Nicht darin inkludiert sind eventuell anfallende Kosten des Versandes der Zugangsdaten und Rechnung mittels Einschreiben gemäß jeweils gültigem Posttarif, sofern der Kunde/Patient im Zuge des Bestellvorgangs keine E-Mailadresse angibt.

Die Zahlung kann durch eine der im Zuge des Bestellvorgangs ausgewiesenen Zahlungsarten erfolgen. Zahlungen müssen in voller Höhe des Kaufpreises zuzüglich allfälliger Versandkosten erfolgen. Allfällige Überweisungsspesen, Bankgebühren oder ähnliches hat der Kunde/Patient zu tragen.

Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf die Pflicht des Kunden/Patienten zur Bezahlung von Verzugszinsen, soweit in diesen AGB nicht an anderer Stelle ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird.

6 Versand und Lieferung

Die Absendung der Permedio MediCheck-Box für die Entnahme der DNA-Probe erfolgt in der Regel innerhalb von zwei bis vier Werktagen nach Zahlungseingang des Gesamtpreises oder bei Wahl der Ratenzahlung nach Eingang der ersten Rate. Je nach Zustelladresse kann die Zustelldauer variieren. Die Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erfolgt.

7 Ausnahme vom Rücktrittsrecht für Verbraucher

Da es sich bei den Medizinischen Dienstleistungen MediCheck um Gesundheitsdienstleistungen (gem. Art 3 lit a der Richtlinie 2011/24/EU) handelt, kommt das Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) auf Vertragsverhältnisse über die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck nur eingeschränkt zur Anwendung (§ 1 Abs 2 Z 3 FAGG). Ungeachtet der Eigenschaft des Kunden/Patienten als Verbraucher und dem Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes steht dem Kunden/Patienten daher kein Rücktrittsrecht für Verbraucher nach den §§ 11ff FAGG oder §§ 3f KSchG zu (§ 3 Abs 3 Z 4 KSchG iVm § 1 Abs 1 und Abs 2 Z 3 FAGG). Allfällige Rücktrittsrechte aus wichtigem Grunde gemäß diesen AGB oder allgemeinem Zivilrecht (insb. wegen Leistungsstörungen) bleiben davon unberührt.

8 Pflichten des Kunden/Patienten bei der Registrierung

Für die Bestellung, Durchführung und Bereitstellung der Ergebnisse der Pharmakogenetische Analyse und der übrigen Medizinischen Dienstleistungen MediCheck ist die Anlage eines Benutzerkontos erforderlich. Dabei gibt der Kunde/Patient folgende Daten an: Vorname, Nachname, Geschlecht, Geburtsdatum, Rechnungs- und (ggf. abweichende) Lieferadresse, E-Mail-Adresse. Die Angabe des behandelnden Arztes, dem eine direkte Zugriffsmöglichkeit auf den Online-Account des Kunden/Patienten gewährt wird, ist nicht verpflichtend. Mit der Inanspruchnahme der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck bestätigt der Kunde/Patient, dass seine Angaben richtig, aktuell und vollständig sind. Der Kunde/Patient verpflichtet sich, seine Daten bei einer Änderung sofort zu aktualisieren, damit seine Daten zu jeder Zeit richtig, aktuell und vollständig sind. Besteht Grund zu der Annahme, dass Daten nicht richtig, aktuell oder vollständig sind, ist Permedio berechtigt, den Account des Kunden/Patienten zu sperren sowie den Zugriff auf die Seite und Leistungen von Permedio zu verwehren.

Um die Sicherheit der Daten gewährleisten zu können, muss der Kunde/Patient sein Passwort und seine Account-Informationen sicher verwahren und Dritten gegenüber stets geheim halten. Der Kunde/Patient ist dabei selbst für die Vertraulichkeit seiner Daten und Aktivitäten auf seinem Online-Account verantwortlich. Der Kunde/Patient ist verpflichtet, bei einer unautorisierten Benutzung seines Online-Accounts oder sonstigen ihm bekannt gewordenen Sicherheitsverstößen Permedio unverzüglich nachweislich zu informieren. Permedio ist berechtigt, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Bewahrung der Sicherheit der Website, der Online-Accounts der Kunden/Patienten, der Durchführung der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck, sowie sämtlicher Daten von Kunden/Patienten, von Permedio und von Dritten, erforderlich sind. Dies umfasst erforderlichenfalls auch das Löschen von Online-Accounts, das Ändern von Passwörtern und Zugangsberechtigungen, sowie das Anfordern weiterer Informationen vom Kunden/Patienten im Zusammenhang mit einem Geschäftsabschluss oder dem eingerichteten Online-Account des Kunden/Patienten.

Permedio übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für eine unbefugte Nutzung von Online-Accounts sowie für daraus resultierende materielle oder immaterielle Schäden, die auf eine unzureichende Verwahrung oder Geheimhaltung von Zugangsdaten oder den mit den Medizinischen Dienstleistungen MediCheck in Zusammenhang stehenden Daten durch den Kunden/Patienten zurückzuführen sind.

9 Weitere Rechte und Pflichten des Kunden/Patienten

Permedio gewährt dem Kunden/Patienten einen beschränkten, nicht exklusiven, nicht übertragbaren Zugriff auf die Website und das Recht, die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck zu persönlichen, nicht kommerziellen Zwecken zu nutzen.

Der Kunde/Patient stimmt zu, dass jede Inanspruchnahme der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck, insbesondere die Nutzung seines Online-Accounts unter Verwendung seines Passworts sowie die Verwendung der daraus gewonnenen Informationen, ausschließlich in seiner eigenen Verantwortung liegt. Dies unabhängig davon, ob die Nutzung durch ihn persönlich, einen von ihm ermächtigten oder beauftragten Dritten, oder einen unbefugten Dritten (insb. infolge nicht ordnungsgemäßer Geheimhaltung seines Passworts bzw. der verfügbaren Daten) erfolgt. Permedio behält sich das Recht vor, aus Gründen der Sicherheit den Zugriff zur Seite oder zu einem bestimmten Online-Account zu sperren (vgl. Punkt 8.).

Der Kunde/Patient verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme und Nutzung der Website oder der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen und diese AGB einzuhalten und nicht in Rechte Permedios oder Dritter einzugreifen. Insbesondere bestätigt der Kunde/Patient, dass die eingesendete DNA-Probe von ihm selbst stammt und er nicht versucht, die DNA-Probe eines Dritten ohne dessen ausdrückliche, nachweisliche Zustimmung mittels Pharmakogenetischer Analyse untersuchen zu lassen, oder sich ohne dessen ausdrücklicher, nachweislicher Zustimmung Zugang zu dessen Online-Account oder den Ergebnissen der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck zu verschaffen.

Der Kunde/Patient bestätigt darüber hinaus, dass er es insbesondere unterlässt:

· die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck in irgendeiner Weise weiter zu vertreiben (z.B. zu verkaufen, zu vermieten), oder auf sonstige Weise Dritten zu übertragen oder anzubieten;

· die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck oder die diesen zugrundeliegenden Daten, Informationen, Methoden, Technologien, Studien, Hard- oder Software (etc.) zu kopieren, zu reproduzieren, zu modifizieren, zu zerlegen, oder auf sonstige Art und Weise zu verarbeiten, zu übermitteln, zu verwerten oder zu verwenden;

· die Website oder die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck dazu zu verwenden, um Informationen und Daten Dritter (insbesondere pharmakogenetische Informationen) ohne deren ausdrückliche, nachweisliche Zustimmung zu generieren, in Erfahrung zu bringen, zu verarbeiten, zu verbreiten oder sonst zu verwenden;

· die Website, die dargestellten Informationen, die angebotenen Leistungen, oder die zur Betreibung der Website verwendete Hard- oder Software zu schädigen oder zu verändern, die Darstellung auf der Website zu verändern (z.B. durch die Verwendung von Pop-Up-Fenstern), oder andere Inhalte über diese Website zu verbreiten;

· die Website oder die darauf angebotenen Leistungen zu missbrauchen, um andere Personen zu belästigen oder zu schädigen, andere Personen ohne deren Zustimmung zu repräsentieren, oder persönliche Daten von anderen Personen zu sammeln, zu speichern, zu verarbeiten, zu übermitteln oder zu verwenden, oder auf sonstige Weise in Rechte Dritter einzugreifen;

· bei Verwendung der Website oder der angebotenen Leistungen Patente, Marken, Muster oder sonstige Schutzrechte bzw. geistiges Eigentum von Permedio oder Dritten zu verletzen;

· andere Personen an der Nutzung der Website oder der Leistungen zu hindern;

· Programme zur Sicherheit der Website oder der drauf angebotenen Leistungen zu umgehen, zu verändern oder auszuschalten;

· die Website dazu zu verwenden, um eine falsche Identität zu erstellen;

· die Website oder die darauf angebotenen Leistungen auf sonstige Weise unter Missachtung der geltenden Gesetze oder dieser AGB zu verwenden.

10 Schad- und Klagloshaltung durch den Kunden/Patienten

Der Kunde/Patient stimmt ausdrücklich zu, dass er Permedio im Fall jeglicher Inanspruchnahme durch Behörden oder Dritte, die auf die Verwendung der Website oder der Inanspruchnahme der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck durch den Kunden/Patienten zurückzuführen ist, vollständig schad- und klaglos halten wird. Dies umfasst jegliche Permedio treffenden Nachteile, die auf gesetzwidrige, diesen AGB widersprechende, oder auf sonstige Weise rechtswidrige Aktivitäten des Kunden/Patienten zurückzuführen sind.

11 Gewährleistung und Schadenersatz – Haftungsbeschränkungen

Allfällige Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche des Kunden/Patienten richten sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird. Permedio gewährt keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche und auch keine Garantie in Bezug auf die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck oder die Inhalte der Website.

Die Haftung von Permedio für Vermögensschäden, insbesondere auch der Ersatz für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, wird unbeschadet nachstehender weiterer Haftungsbeschränkungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Falle von Personenschäden. Eine Haftung für Vermögensschäden aus dem Gebrauch der Website oder der darauf angebotenen Medizinischen Dienstleistungen MediCheck wird darüber hinaus im Rahmen des gesetzlich Zulässigen betragsmäßig mit den vom Kunden/Patienten für die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck aufgewendeten Kosten beschränkt.

Eine Haftung von Permedio für medizinische Entscheidungen (insbesondere über die Einnahme, das Absetzen, oder das Verändern der Dosierung von Medikamenten), die der Kunde/Patient auf Grund der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck trifft, ist jedenfalls zur Gänze ausgeschlossen, dies unabhängig davon, ob diese Entscheidung mit oder ohne vorherige Konsultation eines Arztes erfolgt ist.

Permedio und seine Vertragspartner handeln stets nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik sowie unter Einhaltung des jeweils geltenden rechtlichen Rahmens, übernehmen aber insbesondere keine Garantie oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, einen bestimmten Verwendungszweck, eine bestimmte Gebrauchstauglichkeit oder Funktionsfähigkeit der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck, einschließlich der Pharmakogenetischen Analyse, oder dafür, dass diese bestimmten Erwartungen oder Verwendungszwecken der Kunden/Patienten entsprechen.

Permedio ist nicht verantwortlich und haftet nicht für allfällige Entscheidungen hinsichtlich Anamnese, Diagnose, Heilbehandlung, Therapieplan, Medikation, Verschreibung, Änderung der Dosierung, Absetzen von Arzneimitteln oder Medizinprodukten, oder sonstiger Maßnahmen im Rahmen medizinischer bzw. ärztlicher Heilbehandlung, die durch den Kunden/Patienten selbst oder einen Dritten, insbesondere einen behandelnden Arzt, einer Krankenanstalt oder eines sonstigen Angehörigen eines Gesundheits- oder Krankenpflegeberufes, sei es unter Berücksichtigung der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck oder unter Ihrer Außerachtlassung, getroffen werden.

Permedio haftet nicht dafür, dass die eingesendete Gewebeprobe bewertbare Resultate zulässt. Permedio haftet auch nicht für allfällige Verunreinigungen oder sonstige Schädigungen der Gewebeprobe im Zuge der Entnahme durch den Kunden/Patienten oder der nachfolgenden Versendung an Permedio. Permedio haftet auch nicht für die Gefahr des Verlusts der Gewebeprobe auf dem Postweg. Ungeachtet dessen ist Permedio bereit, dem Auftraggeber eine weitere Permedio MediCheck-Box zur erneuten Vornahme eines Backenabstrichs ohne zusätzliche Kosten zuzusenden, wenn bei erstmaliger Einsendung durch den Kunden/Patienten keine verwertbare DNA aus dem eingesendeten Backenabstrich zu Verfügung steht. Liefert dieser zweite Backenabstrich erneut keine verwertbare DNA-Probe, lädt Permedio den Kunden/Patienten einmalig in die Ordination von Permedio ein, um dort den Backenabstrich durch fachkundiges Personal vornehmen zu lassen. Liefert auch dieser Backenabstrich keine verwertbare Probe, gilt der Vertrag als aus wichtigem Grund aufgelöst und der Kunde/Patient erhält sein bereits geleistetes Entgelt zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Kunden/Patienten sind ausgeschlossen.

Permedio haftet nicht für Schäden oder sonstige Nachteile, die daraus entstehen, dass die eingesendete Gewebeprobe nicht vom Kunden/Patienten oder von der in der Einverständniserklärung als Kunde/Patient angegebenen Person stammt, oder dass sonstige vom Kunden/Patienten auf der Einverständniserklärung oder bei Auftragserteilung bereitgestellte Informationen unrichtig oder unvollständig sind.

Permedio betreibt die Website und erbringt die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck entsprechend dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Permedio behält sich das Recht vor, die Website oder die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck in welcher Form auch immer zu verändern oder allenfalls auch einzustellen. Permedio übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie, dass Informationen, Bilder oder Grafiken, Beschreibungen oder andere Inhalte auf der Website www.pgx.permedio.at vollständig, genau, richtig, fehlerfrei, zuverlässig, sicher oder aktuell sind. Der Kunde/Patient wird Permedio unverzüglich informieren, sobald ihm solche unzureichenden Informationen oder Inhalte auf der Website oder im Rahmen der erbrachten Dienstleistungen auffallen und erklärt sich mit den entsprechenden Änderungen einverstanden, die von Permedio daraufhin durchgeführt werden.

Der Kunde/Patient nimmt zur Kenntnis, dass die Website und die darauf von Permedio angebotenen Dienstleistungen unter Einbeziehung dritter Vertragspartner von Permedio, darunter Netzbetreiber, erfolgen und von diesen abhängig sind. Permedio übernimmt keine Verantwortung und haftet nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder Speicher- oder Systemausfälle im Zusammenhang mit der Website oder den darauf angebotenen Dienstleistungen. Dem Kunden/Patienten stehen auch keine Ansprüche zu, wenn es auf Grund von Wartungsarbeiten zu einer temporären Beschränkung der angebotenen Medizinischen Dienstleistungen MediCheck und Informationen auf der Website kommt. Ebenso haftet Permedio nicht für Verzug oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung, wenn diese auf höhere Gewalt oder andere Gründe zurückzuführen ist, die nicht in der Sphäre von Permedio liegen.

Sämtliche Haftungseinschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Permedio.

12 Datenschutz

Die vom Kunden/Patienten gegenüber Permedio offengelegten, sowie aus der DNA-Probe gewonnenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung, insbesondere zur Erbringung der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck und ihrer Abrechnung, verwendet. Der Auftraggeber nimmt die auf der Website gesondert abrufbare Datenschutzerklärung von Permedio mit Auftragserteilung zur Kenntnis. Für die Verwendung bestimmter personenbezogener Daten, die im Zuge der Erbringung der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck gewonnen und verarbeitet werden, benötigt Permedio eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden/Patienten. Der Kunde/Patient hat zu diesem Zweck die der Permedio MediCheck-Box (bzw. dem Offline-Auftragsformular) beiliegende Einverständniserklärung zur Verwendung der darin explizit angeführten Daten ordnungsgemäß auszufüllen und zu unterfertigen und gemeinsam mit dem Backenabstrich an Permedio zu senden. Wird diese Einverständniserklärung nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgefüllt und unterfertigt an Permedio übermittelt und kommt der Kunde/Patient in diesem Fall auch der Aufforderung von Permedio nicht fristgerecht nach, die Einverständniserklärung nachzureichen, wird das Vertragsverhältnis aufgelöst und rückabgewickelt.

13 Geistiges Eigentum

Namen, Logos, Muster, Software, Methoden und Systeme (etc.), die auf der Website sowie im Rahmen der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck von Permedio verwendet werden, sind geistiges Eigentum von Permedio oder Dritter (insb. Vertragspartnern von Permedio). Der Kunde/Patient ist nicht berechtigt, dieses geistige Eigentum in welcher Form auch immer zu kopieren, zu bearbeiten, zu reproduzieren, zu übertragen oder auf sonstige Weise zu veröffentlichen, zu verwerten oder zu verwenden. Mit der Verwendung der Website oder der Inanspruchnahme der darauf angebotenen Dienstleistung erfolgt keine Einräumung von Nutzungsrechten oder Nutzungsbewilligungen (keine Lizensierung) an den Kunden/Patienten.

14 Vertragsbeendigung

Bei erstmaliger Bestellung der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck erhält der Kunde/Patient für die Dauer eines Jahres ab Bestellung Zugang zu seinem Online-Account, auf dem er die beschriebenen Medizinischen Dienstleistungen MediCheck in Anspruch nehmen kann.

Die Bereitstellung des Online-Accounts endet nach Ablauf dieses Jahres automatisch, insofern der Kunde/Patient kein Abo gewählt hat. Der Kunde/Patient hat nach Ablauf dieses Jahres über den Online-Account die Möglichkeit, diesen innerhalb von fünf Jahren gegen Entrichtung der auf der Website angegeben Gebühr zu reaktivieren. Wird der Online-Account nach Ablauf des ersten Jahres innerhalb von fünf weiteren Jahren nicht reaktiviert, werden sämtliche Daten gelöscht.

Wählt der Kunde/Patient während des Bestellvorganges oder später im Laufe des ersten Jahres über seinen Online-Account ein jährliches Abo, verlängert sich dieses jeweils kostenpflichtig automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es vom Auftraggeber nicht rechtzeitig zum Ablauf der jeweils laufenden einjährigen Vertragsperiode gemäß den nachstehenden Kündigungsbestimmungen gekündigt wird. Der Kunde/Patient erteilt somit bereits mit erstmaliger Bestellung des Abos seine ausdrückliche Zustimmung zur automatischen Verlängerung seines Online-Accounts für weitere Vertragsperioden gegen automatische Einziehung der geltenden Jahresgebühr.

Der Kunde/Patient kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat einseitig zum Ende einer einjährigen Vertragsperiode kündigen. Im Falle einer Kündigung durch den Kunden/Patienten bleibt der Zugang zu seinem Online-Account bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode möglich, für die der Kunde/Patient bereits das Entgelt geleistet hat, sofern der Kunde/Patient nicht ausdrücklich die unverzügliche Sperre und Löschung des Online-Accounts verlangt (das Entgelt für die laufende Vertragsperiode wird auch in diesem Fall weder ganz noch anteilig zurückerstattet). Nach Ablauf dieser Vertragsperiode erlischt der Zugang zum Online-Account, der gelöscht wird.

Die Kündigung hat mittels des dafür vorgesehenen Buttons „Abo deaktivieren“ über den Online-Account, per E-Mail an info@permedio.at, oder via Einschreiben an die Adresse Permedio/Ordination Doz. Dr. Stefan Wöhrer, PhD, Schwarzottstraße 2a, MSC2, 2620 Neunkirchen, zu erfolgen.

Gerät der Kunde/Patient bei erstmaliger Auftragserteilung oder danach bei Ablauf einer einjährigen Vertragsperiode mit der Zahlung des Entgelts für die nächste Vertragsperiode in Verzug und kommt der Zahlung innerhalb eines Zeitraumes von 2 Wochen nicht nach, wird der Zugang zum Online-Account gesperrt. Der Kunde/Patient wird daraufhin beim Einloggen in seinen Online-Account an die erforderliche Zahlung erinnert und kann die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck bis zur Zahlung nicht in Anspruch nehmen. Erfolgt die Zahlung, sind die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck wieder uneingeschränkt für die Dauer einer Vertragsperiode zugänglich.

Permedio hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende einer einjährigen Vertragsperiode zu kündigen.

Das Recht der Parteien auf einseitige sofortige Vertragsauflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Permedio ist insbesondere berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne vorhergehende Ermahnung einseitig aufzulösen, wenn der Kunde/Patient gegen Bestimmungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstößt, oder in sonstiger Weise in einer für Permedio oder Dritte nachteiligen Weise von der Website oder den Medizinischen Dienstleistungen MediCheck Gebrauch macht. Im Fall von daraus resultierenden Schäden hält der Kunde/Patient Permedio schad- und klaglos.

15 Kontakt / Streitbeilegung

Im Falle von Fragen, Beschwerden, Reklamationen, Anregungen oder dem Wunsch nach individueller Beratung und Aufklärung wenden Sie sich bitte an:

Permedio/Ordination Doz. Dr. Stefan Wöhrer, PhD

Schwarzottstraße 2a, MSC2

2620 Neunkirchen

Österreich

Tel: (+43) 2635-21012 602

info@permedio.at

Wir weisen darauf hin, dass die EU-Kommission die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung über eine Online-Plattform (sog. OS-Plattform) geschaffen hat. Diese Plattform finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

16 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine wirksame, durchsetzbare Regelung ersetzt, die der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung im wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis am nächsten kommt.

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, sofern sie im Einzelnen schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt ausdrücklich auch für ein Abgehen von dem Erfordernis der Schriftform. Der Kunde/Patient nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Mitarbeiter von Permedio oder Dritte nicht berechtigt sind, von den mit diesen AGB vereinbarten Pflichten abweichende Zusagen zu machen, sofern die entsprechende Vertretungsbefugnis nicht im Einzelnen nachgewiesen wird.

Schriftliche Erklärungen gelten als dem Kunden/Patienten zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Kunden/Patienten bekannt gegebene Adresse gesandt werden.

Auf das Vertragsverhältnis zwischen Kunden/Patienten und Permedio findet österreichisches Recht unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung.

Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, das jeweils für 1010 Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Permedio / Dr. Stefan Wöhrer, PhD