Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Erbringung medizinischer Dienstleistungen durch Dr. Stefan Wöhrer

Permedio
Priv. Doz. Dr. Stefan Wöhrer
Schwarzottstraße 2a
2620 Neunkirchen
Österreich

Telefonnummer: +43 2635 21012 500
Website: impfung.permedio.at
E-Mail Adresse: beratung@permedio.at

Haftung für Inhalte
Die Inhalte der Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Es wird keine Verantwortung für jegliche Dienstleistungen Dritter übernommen.

Urheberrechte
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Präambel

Bitte lesen Sie die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Website impfung.permedio.at sowie die Beauftragung, Erstellung, Zurverfügungstellung und Abrechnung der medizinischen Dienstleistungen betreffend COVID-19 Schutzimpfung im Verhältnis zwischen dem Kunden/Patienten als Auftraggeber und Herrn Dr. Stefan Wöhrer als Auftragnehmer und Erbringer dieser Leistungen. Mit der online über die Website erfolgten Anmeldung zur Durchführung der COVID-19 Schutzimpfung (im Falle der Verfügbarkeit) akzeptieren Sie als Kunde/Patient diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung und diese werden gemeinsam mit der auf der Website einsehbaren Datenschutzerklärung in der jeweils geltenden Fassung der Geschäftsbeziehung mit Herrn Dr. Stefan Wöhrer zugrunde gelegt. Wenn Sie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, kommt kein Vertrag zustande.

1 Geltungsbereich und Anerkennung der AGB

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehung und den gesamten Geschäftsverkehr einschließlich aller Rechte und Pflichten zwischen dem die medizinischen Dienstleistungen MediCheck bestellenden Kunden/Patienten als Auftraggeber („Kunde/Patient“) und Herrn Dr. Stefan Wöhrer, Schwarzottstraße 2a, MSC2, A-2620 Neunkirchen, („Permedio“) über die medizinischen und sonstigen Dienst- und Serviceleistungen im Sinne der Definition des Vertragsgegenstandes in Punkt 2. dieser AGB.

Die AGB sowie die auf der Website gesondert abrufbare Datenschutzerklärung werden vom Kunden/Patienten durch die Auftragserteilung über die Website impfung.permedio.at („Website“) anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung. Lehnt der Kunde/Patient die geltenden AGB oder die Bestimmungen der Datenschutzerklärung ab, kommt keine Geschäftsbeziehung zustande.

Mit der Auftragserteilung erklärt der Kunde/Patient zudem ausdrücklich, dass die eingegeben persönlichen Daten korrekt sind und er die AGB gelesen und verstanden hat.

Diesen AGB entgegenstehende oder davon abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen des Kunden/Patienten werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies zwischen dem Kunden/Patienten und Permedio ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Dies gilt selbst dann, wenn Permedio in Kenntnis der Existenz entgegenstehender oder abweichender Regelungen seitens des Kunden/Patienten die Leistung vorbehaltlos erbringt.

Änderungen der AGB können von Permedio jederzeit vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website abrufbar. Änderungen der AGB sind Kunden/Patienten gegenüber zulässig, wenn die Änderung zumutbar ist, insbesondere wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Der Kunde/Patient hat das Recht, der Änderung der AGB binnen eines Monats ab Erhalt der Mitteilung über die Änderung schriftlich zu widersprechen, andernfalls akzeptiert er die geänderten AGB. Permedio wird den Kunden/Patienten gesondert vor Beginn der Frist für die ausdrückliche Erklärung auf dieses Widerspruchsrecht und die beim Unterbleiben des Widerspruchsrechts eintretenden Rechtsfolgen schriftlich oder per E-Mail hinweisen.

Andere Leistungen als die im Sinne der Definition des Vertragsgegenstandes gemäß diesem Punkt 2. der AGB, die von Permedio oder Herrn Dr. Stefan Wöhrer persönlich angeboten oder im Rahmen der ärztlichen Tätigkeit von Herrn Dr. Stefan Wöhrer auf welche Art auch immer erbracht werden, unterliegen nicht diesen AGB.

Vertragsgegenstand

2.1 Registrierung Corona Schutzimpfung

Im Rahmen dieses Service können Sie für die Corona Schutzimpfung registrieren. Nach der Registrierung werden die Personen innerhalb der nächsten Tage zur Festlegung des Impftermins kontaktiert. Ist Person A (=erste/r auf der Warteliste) nicht erreichbar oder kann den Impftermin am selben Tag nicht wahrnehmen, wird Person B (=zweite/r auf der Warteliste) kontaktiert. Person A behält ihren Platz auf der Liste und wird frühestens am nächsten Werktag wieder kontaktiert. Dreimaliges Nicht-Erreichen bzw. dreimalige terminliche Verhinderung bedeutet die Löschung von der Liste. Ebenso führt das Nichterscheinen trotz Zusage zur Löschung. Ist die in der Registrierung angegebene Telefonnummer nicht korrekt, wird die/der Patient/in per E-Mail informiert und zur Korrektur der Telefonnummer aufgefordert. Bis dahin behält die/der Patient/in den Listenplatz, kann aber erst nach Eingabe der korrekten Telefonnummer wieder kontaktiert werden. Eine persönliche e-card und ein Lichtbildausweis ist für die Corona Schutzimpfung notwendig. PatientInnen, die ohne e-Card und/oder Lichtbildausweis zum Impftermin erscheinen können nicht geimpft werden.

3 Ablauf der Geschäftsbeziehungen

Die Geschäftsbeziehung läuft im Wesentlichen wiefolgt ab:

3.1 Der Kunde/Patient registriert sich über impfung.permedio.at für die Impfung. Zur Bereitstellung der Dienstleistung gibt dieser persönliche Daten an (Geschlecht, Vorname, Nachname, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Sozialversicherungsnummer, Versicherungsanstalt).

3.2. Aufgrund einer Auftragserteilung unter Zustimmung zur Geltung dieser AGB wird der Kunden/Patienten gemäß 2.1 Registrierung Corona Schutzimpfung benachrichtigt.

4 Schad- und Klagloshaltung durch den Kunden/Patienten

Der Kunde/Patient stimmt ausdrücklich zu, dass er Permedio im Fall jeglicher Inanspruchnahme durch Behörden oder Dritte, die auf die Verwendung der Website oder der Inanspruchnahme der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck durch den Kunden/Patienten zurückzuführen ist, vollständig schad- und klaglos halten wird. Dies umfasst jegliche Permedio treffenden Nachteile, die auf gesetzwidrige, diesen AGB widersprechende, oder auf sonstige Weise rechtswidrige Aktivitäten des Kunden/Patienten zurückzuführen sind.

5 Gewährleistung und Schadenersatz – Haftungsbeschränkungen

Allfällige Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche des Kunden/Patienten richten sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird. Permedio gewährt keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche und auch keine Garantie in Bezug auf die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck oder die Inhalte der Website.

Die Haftung von Permedio für Vermögensschäden, insbesondere auch der Ersatz für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, wird unbeschadet nachstehender weiterer Haftungsbeschränkungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Falle von Personenschäden. Eine Haftung für Vermögensschäden aus dem Gebrauch der Website oder der darauf angebotenen Medizinischen Dienstleistungen MediCheck wird darüber hinaus im Rahmen des gesetzlich Zulässigen betragsmäßig mit den vom Kunden/Patienten für die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck aufgewendeten Kosten beschränkt.

Eine Haftung von Permedio für medizinische Entscheidungen (insbesondere über die Einnahme, das Absetzen, oder das Verändern der Dosierung von Medikamenten), die der Kunde/Patient auf Grund der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck trifft, ist jedenfalls zur Gänze ausgeschlossen, dies unabhängig davon, ob diese Entscheidung mit oder ohne vorherige Konsultation eines Arztes erfolgt ist.

Permedio und seine Vertragspartner handeln stets nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik sowie unter Einhaltung des jeweils geltenden rechtlichen Rahmens, übernehmen aber insbesondere keine Garantie oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, einen bestimmten Verwendungszweck, eine bestimmte Gebrauchstauglichkeit oder Funktionsfähigkeit der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck, einschließlich der Pharmakogenetischen Analyse, oder dafür, dass diese bestimmten Erwartungen oder Verwendungszwecken der Kunden/Patienten entsprechen.

Permedio ist nicht verantwortlich und haftet nicht für allfällige Entscheidungen hinsichtlich Anamnese, Diagnose, Heilbehandlung, Therapieplan, Medikation, Verschreibung, Änderung der Dosierung, Absetzen von Arzneimitteln oder Medizinprodukten, oder sonstiger Maßnahmen im Rahmen medizinischer bzw. ärztlicher Heilbehandlung, die durch den Kunden/Patienten selbst oder einen Dritten, insbesondere einen behandelnden Arzt, einer Krankenanstalt oder eines sonstigen Angehörigen eines Gesundheits- oder Krankenpflegeberufes, sei es unter Berücksichtigung der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck oder unter Ihrer Außerachtlassung, getroffen werden.

Permedio haftet nicht dafür, dass die eingesendete Gewebeprobe bewertbare Resultate zulässt. Permedio haftet auch nicht für allfällige Verunreinigungen oder sonstige Schädigungen der Gewebeprobe im Zuge der Entnahme durch den Kunden/Patienten oder der nachfolgenden Versendung an Permedio. Permedio haftet auch nicht für die Gefahr des Verlusts der Gewebeprobe auf dem Postweg. Ungeachtet dessen ist Permedio bereit, dem Auftraggeber eine weitere Permedio MediCheck-Box zur erneuten Vornahme eines Backenabstrichs ohne zusätzliche Kosten zuzusenden, wenn bei erstmaliger Einsendung durch den Kunden/Patienten keine verwertbare DNA aus dem eingesendeten Backenabstrich zu Verfügung steht. Liefert dieser zweite Backenabstrich erneut keine verwertbare DNA-Probe, lädt Permedio den Kunden/Patienten einmalig in die Ordination von Permedio ein, um dort den Backenabstrich durch fachkundiges Personal vornehmen zu lassen. Liefert auch dieser Backenabstrich keine verwertbare Probe, gilt der Vertrag als aus wichtigem Grund aufgelöst und der Kunde/Patient erhält sein bereits geleistetes Entgelt zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Kunden/Patienten sind ausgeschlossen.

Permedio haftet nicht für Schäden oder sonstige Nachteile, die daraus entstehen, dass die eingesendete Gewebeprobe nicht vom Kunden/Patienten oder von der in der Einverständniserklärung als Kunde/Patient angegebenen Person stammt, oder dass sonstige vom Kunden/Patienten auf der Einverständniserklärung oder bei Auftragserteilung bereitgestellte Informationen unrichtig oder unvollständig sind.

Permedio betreibt die Website und erbringt die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck entsprechend dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Permedio behält sich das Recht vor, die Website oder die Medizinischen Dienstleistungen MediCheck in welcher Form auch immer zu verändern oder allenfalls auch einzustellen. Permedio übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie, dass Informationen, Bilder oder Grafiken, Beschreibungen oder andere Inhalte auf der Website www.pgx.permedio.at vollständig, genau, richtig, fehlerfrei, zuverlässig, sicher oder aktuell sind. Der Kunde/Patient wird Permedio unverzüglich informieren, sobald ihm solche unzureichenden Informationen oder Inhalte auf der Website oder im Rahmen der erbrachten Dienstleistungen auffallen und erklärt sich mit den entsprechenden Änderungen einverstanden, die von Permedio daraufhin durchgeführt werden.

Der Kunde/Patient nimmt zur Kenntnis, dass die Website und die darauf von Permedio angebotenen Dienstleistungen unter Einbeziehung dritter Vertragspartner von Permedio, darunter Netzbetreiber, erfolgen und von diesen abhängig sind. Permedio übernimmt keine Verantwortung und haftet nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder Speicher- oder Systemausfälle im Zusammenhang mit der Website oder den darauf angebotenen Dienstleistungen. Dem Kunden/Patienten stehen auch keine Ansprüche zu, wenn es auf Grund von Wartungsarbeiten zu einer temporären Beschränkung der angebotenen Medizinischen Dienstleistungen MediCheck und Informationen auf der Website kommt. Ebenso haftet Permedio nicht für Verzug oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung, wenn diese auf höhere Gewalt oder andere Gründe zurückzuführen ist, die nicht in der Sphäre von Permedio liegen.

Sämtliche Haftungseinschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Permedio.

6 Datenschutz

Die vom Kunden/Patienten gegenüber Permedio offengelegten Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung verwendet. Der Auftraggeber nimmt die auf der Website gesondert abrufbare Datenschutzerklärung von Permedio mit Auftragserteilung zur Kenntnis. Für die Verwendung bestimmter personenbezogener Daten, die im Zuge der Erbringung der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck gewonnen und verarbeitet werden, benötigt Permedio eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden/Patienten.

7 Geistiges Eigentum

Namen, Logos, Muster, Software, Methoden und Systeme (etc.), die auf der Website sowie im Rahmen der Medizinischen Dienstleistungen MediCheck von Permedio verwendet werden, sind geistiges Eigentum von Permedio oder Dritter (insb. Vertragspartnern von Permedio). Der Kunde/Patient ist nicht berechtigt, dieses geistige Eigentum in welcher Form auch immer zu kopieren, zu bearbeiten, zu reproduzieren, zu übertragen oder auf sonstige Weise zu veröffentlichen, zu verwerten oder zu verwenden. Mit der Verwendung der Website oder der Inanspruchnahme der darauf angebotenen Dienstleistung erfolgt keine Einräumung von Nutzungsrechten oder Nutzungsbewilligungen (keine Lizensierung) an den Kunden/Patienten.

8 Kontakt/Streitbeilegung

Im Falle von Fragen, Beschwerden, Reklamationen, Anregungen oder dem Wunsch nach individueller Beratung und Aufklärung wenden Sie sich bitte an:

Permedio/Ordination Doz. Dr. Stefan Wöhrer, PhD
Schwarzottstraße 2a, MSC2
2620 Neunkirchen
Österreich
Tel: (+43) 2635-21012 500
beratung@permedio.at

Wir weisen darauf hin, dass die EU-Kommission die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung über eine Online-Plattform (sog. OS-Plattform) geschaffen hat. Diese Plattform finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

9 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine wirksame, durchsetzbare Regelung ersetzt, die der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung im wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis am nächsten kommt.

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, sofern sie im Einzelnen schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt ausdrücklich auch für ein Abgehen von dem Erfordernis der Schriftform. Der Kunde/Patient nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Mitarbeiter von Permedio oder Dritte nicht berechtigt sind, von den mit diesen AGB vereinbarten Pflichten abweichende Zusagen zu machen, sofern die entsprechende Vertretungsbefugnis nicht im Einzelnen nachgewiesen wird.

Schriftliche Erklärungen gelten als dem Kunden/Patienten zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Kunden/Patienten bekannt gegebene Adresse gesandt werden.

Auf das Vertragsverhältnis zwischen Kunden/Patienten und Permedio findet österreichisches Recht unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung.

Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, das jeweils für 1010 Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Permedio / Dr. Stefan Wöhrer, PhD